Nutzungsbedingungen

Geltungsbereich und Vertragsschluss

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der mobilen Anwendung „Lehrerkalender App" (im Google Play Store: „Lehrerkalender & Lehrerplaner", im Folgenden „App") der EDG – Eine der Guten Verlag GmbH, Simonskaul 5 (Hinterhof), 50737 Köln (im Folgenden „Anbieter").

(2) Mit dem Download und der Installation der App sowie der Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen beim ersten App-Start kommt zwischen dem Anbieter und Ihnen (im Folgenden „Nutzer") ein Nutzungsvertrag zu diesen Bedingungen zustande.

(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer die App als digitales Planungs- und Organisationswerkzeug für den Schulalltag zur Verfügung. Die App ermöglicht insbesondere die Verwaltung von Stundenplänen, Klassen, Schülerdaten und Notizen.

(2) Die App wird in einer kostenlosen Basisversion sowie in einer kostenpflichtigen Premium-Version angeboten. Der jeweilige Funktionsumfang ist in der App und im Google Play Store beschrieben.

(3) Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang der App weiterzuentwickeln, anzupassen oder einzelne Funktionen zu ändern, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und der Vertragszweck nicht beeinträchtigt wird.

(4) Die App speichert sämtliche eingegebenen Daten ausschließlich lokal auf dem Endgerät des Nutzers. Eine Datenübertragung an Server des Anbieters findet nicht statt.

Premium-Abonnement und Zahlung

(1) Premium-Funktionen können über ein In-App-Abonnement freigeschaltet werden. Die Laufzeiten und Preise werden in der App im Premium-Bereich dargestellt.

(2) Die Bestellung und Abwicklung des Abonnements erfolgt ausschließlich über den Google Play Store. Vertragspartner für die Zahlungsabwicklung ist Google. Es gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von Google Play.

(3) Das Abonnement verlängert sich nach Ablauf der gewählten Laufzeit automatisch um die jeweilige Laufzeit, sofern es nicht rechtzeitig gekündigt wird. Die Kündigung erfolgt über die Kontoeinstellungen im Google Play Store.

(4) Eine Erstattung bereits gezahlter Beträge durch den Anbieter ist ausgeschlossen. Etwaige Erstattungsansprüche sind direkt gegenüber Google im Google Play Store geltend zu machen.

Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.

(2) Bei digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.

(3) Die Abwicklung von Widerrufsrechten beim Erwerb der App und von In-App-Käufen erfolgt über Google Play.

Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die App ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen, insbesondere unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften (DSGVO, Bundes- und Landesdatenschutzgesetze) sowie der schulrechtlichen Vorgaben seines Bundeslandes.

(2) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten von Schülerinnen und Schülern ist der Nutzer datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Anbieter ist nicht Auftragsverarbeiter, da keinerlei Datenübertragung an den Anbieter stattfindet.

(3) Der Nutzer ist eigenverantwortlich verpflichtet, die Nutzung der App mit der Schulleitung abzustimmen, soweit dies nach den jeweiligen schulrechtlichen Vorgaben erforderlich ist.

(4) Der Nutzer ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Die App stellt hierfür eine automatische Backup-Funktion zur Verfügung.

Eigenverantwortliche Nutzung

(1) Die App dient als digitales Planungs- und Organisationswerkzeug. Sie ersetzt nicht die eigenverantwortliche Überprüfung von Terminen, Fristen und unterrichtsrelevanten Informationen durch den Nutzer.

(2) Der Nutzer hat Termine, Stundenpläne und sonstige zeitkritische Informationen vor verbindlichen Entscheidungen oder Handlungen stets zu überprüfen.

Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich, die App fortlaufend und ohne wesentliche Unterbrechungen verfügbar zu halten.

(2) Eine ununterbrochene Verfügbarkeit kann nicht garantiert werden. Insbesondere kann es zu Einschränkungen kommen durch:

• Wartungsarbeiten
• technische Störungen am Endgerät des Nutzers
• Änderungen oder Einschränkungen durch den Google Play Store oder das Betriebssystem
• höhere Gewalt

(3) Die kostenlose Basisversion stellt eine Schenkung im Sinne von §§ 516 ff. BGB dar. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder dauerhafte Verfügbarkeit der kostenlosen Version besteht nicht.

Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters sowie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(5) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für:

• mittelbare Schäden und Folgeschäden, die nicht im typischen Anwendungsbereich der App liegen
• entgangenen Gewinn
• Schäden, die dadurch entstehen, dass sich der Nutzer ausschließlich auf die Angaben in der App verlassen hat, ohne diese eigenverantwortlich zu überprüfen
• Schäden durch Datenverlust, soweit der Nutzer es versäumt hat, regelmäßig Sicherungskopien anzufertigen
• Verletzungen schulrechtlicher oder dienstrechtlicher Vorgaben durch den Nutzer

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, der Übernahme einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

(7) Die Haftungsbeschränkungen dieses § 8 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Gewährleistung

(1) Für die Premium-Version gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit diese Bedingungen keine abweichenden Regelungen enthalten.

(2) Die kostenlose Basisversion wird als Schenkung bereitgestellt. Der Anbieter haftet bei der kostenlosen Version nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (§ 521 BGB).

Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches Recht ein, die App auf seinen eigenen Endgeräten zu installieren und nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.

(2) Sämtliche Rechte an der App, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte und sonstige Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter.

Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Das Nutzungsverhältnis für die kostenlose Basisversion läuft auf unbestimmte Zeit. Es kann vom Nutzer jederzeit durch Deinstallation der App beendet werden.

(2) Die Laufzeit und Kündigung des Premium-Abonnements richtet sich nach den im Google Play Store hinterlegten Bedingungen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Änderungen der Nutzungsbedingungen

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht entgegen Treu und Glauben benachteiligt wird.

(2) Über Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig in der App oder per E-Mail informiert.

Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.